Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Herr Kai Wegner
Jüdenstr. 1
10178 Berlin

 

Offener Brief

 

Berlin, 01. September 2023

 

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass die landeseigene Gesobau nach einer Entscheidung der zuständigen Senatsverwaltung ein umstrittenes Bauvorhaben in den grünen Innenhöfen der Wohnanlage Ossietzkystraße-Kavalierstraße in Pankow im Oktober beginnen will. Was hier geschieht, ist die Missachtung des nach jahrelangen Diskussionen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit den Gremien des Bezirks Pankow erzielten Kompromisses über eine veränderte, ökologisch nachhaltige Bauplanung für den Schlossparkkiez. Dieser Kompromiss kommt in dem Beschluss der BVV Pankow über die Eröffnung eines Bebauungsplanverfahrens mit einer breiten Bürgerbeteiligung zum Ausdruck.

Was jetzt geschieht, ist ein beispielloser Affront gegenüber einem gelungenen Prozess der Bürgerbeteiligung! Hier gelang die Vermittlung zwischen Schaffung von Wohnraum und ökologisch nachhaltigem Bauen beispielhaft für die Lösung von Problemen, die zunehmend das Leben in Städten bestimmen werden. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich in einem demokratischen Prozess für den Interessenausgleich engagiert haben, können die neue Entwicklung nur als politische Willkür empfinden. Die Folgen reichen aber weit über die lokale Betroffenheit hinaus: Hier wird demokratisches Engagement entmutigt, ohne das der anstehende ökologische Wandel nicht gelingen wird.

Was uns empört ist, dass nach dem Einvernehmen darüber, das ursprünglich geplante Bauprojekt in der geplanten dichten Bauweise nicht umzusetzen, dieses nun als Unterkunft für Geflüchtete identisch errichtet werden soll. Unter den gegebenen Voraussetzungen wird dieses rücksichtslose Bauvorhaben keine Akzeptanz finden können. Mit den Folgen dieser, die Regeln  demokratischer Beteiligung missachtenden Entscheidung, werden Menschen brüskiert, die auf nachbarschaftliche Solidarität angewiesen sind, wie solche, die sich für die Integration von Geflüchteten in ihrer Nachbarschaft engagieren.

Wir appellieren an Sie und den Senat zu erkennen, dass es sich in diesem Fall um eine Entscheidung mit höchst problematischer politischer Wirkung handelt. Die Absage an einen gelungenen Interessenausgleich war ein falsches Signal.

Stoppen Sie die Entscheidung Ihrer Senatsverwaltung! Sie beschädigt das Vertrauen in die Demokratie – und damit auch das Vertrauen in ihre Fähigkeit, sozial gerechte und zugleich nachhaltige Lösungen für die zentralen Probleme unserer Zeit zu finden.

Erstunterzeichner*innen

Sören Benn (Bezirksbürgermeister Pankow a.D.), Volker Braun (Autor), Annelie Braun (Übersetzerin), Jan Faktor (Autor), Bernhard Forck (Musiker), Annett Gröschner (Autorin), Dr. Gisela Grunwald (Bezirksbürgermeisterin Pankow a.D.), Andrej Hermlin (Musiker), Theresa Keilhacker (Architektin), Burkhard Kleinert (Bezirksbürgermeister Pankow a.D.), Reinhard Kraetzer (Bezirksbürgermeister Prenzlauer Berg a.D.), Dr. Werner Krätschell (Superintendent i.R.), Dr. Christoph Links (Autor), Dr. Hans Misselwitz (Staatssekretär a.D.), Ruth Misselwitz (Pfarrerin i.R.), Prof. Dr. Philipp Oswalt (Architekt), Regina Scheer (Autorin), Annette Simon (Psychoanalytikerin), Carmen Urrutia (Bildungsunternehmerin).

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2,966 Denise Meinhardt Verkäuferin Okt 01, 2023
2,965 Anna Prume Rentnerin Okt 01, 2023
2,964 Klaus D. Prume Rentner Okt 01, 2023
2,963 Anna Städler Tänzerin Okt 01, 2023
2,962 Jacqueline Henschel Beamtin Okt 01, 2023
2,961 Dagmar Fröhlich Okt 01, 2023
2,960 Kathrin Ulbrich Krankenschwester Okt 01, 2023
2,959 Heinz Havemeister Autor Okt 01, 2023
2,958 Janka Berger Okt 01, 2023
2,957 Dr. Dr.Joachim Hennig Okt 01, 2023
2,956 Irina Hennig Rentnerin Okt 01, 2023
2,955 ines kempe Flug Okt 01, 2023
2,954 W Wisniewski Rentner Okt 01, 2023
2,953 Gudrun Bittner-Petrova Rentner , Diplom-Ingenieur Okt 01, 2023
2,952 Petra Förster Erzieherin Okt 01, 2023
2,951 Irene Schirmer Angestellte Okt 01, 2023
2,950 Ilona Leucht Aussendienstmitarbeiterin Okt 01, 2023
2,949 Elke Franke Okt 01, 2023
2,948 Frank Fritsche Verkäufer Okt 01, 2023

plus 158 analoge Unterschriften für diesen Offenen Brief 
 auf Listen bei der Baumschutzaktion von BBNS und Grüner Kiez Pankow am 03.09. 2023, und beim 67. Klimakonzert der BI Grüner Kiez Pankow am 17.09.2023 und weiteren Gelegenheiten unterzeichnet haben.

 

 

Impressum:

offenerbrief@gruener-kiez-berlin.de

Grüner Kiez Berlin
c/o Bürgerverein Gleimviertel
Gleimstr. 49
10437 Berlin